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So eine Frechheit.
Die Befreiung von PCs von der GEZ Gebühr läuft am 1.1. 2007 aus. Ab diesem Zeitpunkt soll man nun für einen „Internetfähigen PC“ 5,52€ im Monat an Gebühren bezahlen. Das haben die ARD Intendanten heute beschlossen. Jetzt müssen die Länderregierungen das noch durchwinken, was vermutlich auch geschehen wird.
Völlig ungerechtfertigt, wie ich finde.
Es ist natürlich wieder so, dass das Bereithalten des „Empfangsgeräts“ allein schon die Zahlung der Gebühr zur Pflicht macht. Ob das Angebot der Öffentlich Rechtlichen (ÖR) genutzt wird oder nicht ist unerheblich. Dies ist schon bei der herkömmlichen Nutzung ein Streitpunkt, im Bereich der Internetnutzung ist dies meiner Meinung nach aber noch drastischer zu beurteilen, da das Angebot an alternativen Inhalten noch viel größer ist.
Mir stellt sich die Frage, wie diese Gebühr vor dem Hintergrund der Sicherung der Grundversorgung argumentativ begründet werden kann. Diese sehe ich durch die Fernsehkanäle schon verwirklicht.
Ich denke, hier soll dem Einnahmeverlust durch die Abkehr vieler Menschen von den „alten Medien“ einhalt geboten werden. Doch anstatt das herkömmliche Fernsehangebot attraktiver zu machen wird einfach eine Zwangsabgabe für diejenigen Eingeführt, die sich nur über das Internet informieren. Und das unabhängig davon, ob die Internetangebote der ÖR genutzt werden oder nicht.
Dass desweiteren auch Firmen und Freiberufler mit Internetanschluss dazu gezwungen werden, ist eine noch größere Frechheit. Zuerst wird man gezwungen, die Steuererklärung auf elektronischem Weg über das Internet zu machen, was viele erst dazu bewogen hat, sich an das Netz anzuschließen. Später wird man dann mit einer Gebühr dafür bestraft, dass man einen Anschluss hat. Ein genialer Schachzug.
Immerhin müssen Haushalte, von denen die regulären Gebühren für Radio- und Fernsehempfang gezahlt werden die 5,52€ nicht noch extra zahlen. Auch das zeigt mir, dass mit diesem Schritt lediglich noch die letzen „Verweigerer“ eingefangen werden sollen.
Ich wäre eher bereit, die 5,52€ im Monat an spiegel-online für die Nutzung ihres RSS-Feeds zu zahlen als meinen Computer bei der GEZ für ein Angebot anzumelden, dass ich nicht nutze.
Die Begründung der ARD für den verringerten Gebührensatz von 5,25€ statt 17,03€ liest sich auch wie eine Drohung. Da zwar das Angebot der ÖR im Bereich Radio schon vollständig im Internet abrufbar ist, nicht jedoch das Fernsehprogramm, hat man sich auf den niedrigeren Satz geeinigt. Es dürfte nicht zu lange dauern, bis der volle Satz fällig wird.
Web-GEZ: ARD-Intendanten wollen die PC-Gebühr – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
